BEITRAGS/GEBÜHRENSATZUNG |
|
| Zweite Satzung zur Änderung der Beitrags-und Gebührensatzungen als PDF-Datei | |
Zweite Satzung
Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal folgende Zweite Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebühren-satzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal:
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal (BGS) vom 12.08.2016 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der Beitrag beträgt: a) pro qm Grundstücksfläche 2,33 Euro
b)
pro qm Geschoßfläche
19,03 Euro
2. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der
Die Gebühr beträgt 2,35 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser
3. § 10 a Abs. 7 erhält folgende Fassung:
Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,71 Euro pro m² pro Jahr.
§ 2
1. § 1 dieser Satzung tritt zum 01.10.2023 in Kraft. |
|
| Mintraching, den 13.09.2023 | |
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal
|
|
| Haase Verbandsvorsitzender |
|
|
Bekanntmachungsvermerk
zur 2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal vom 12.08.2016
Diese Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr. 39 / 2023 Seite 5 und 6 vom 29.09.2023 bekannt gemacht. Mintraching, den 04.10.2023
Zweckverband
zur Abwasserbeseitigung
D e u f l |
|
|
| |
| Ersten Satzung zur Änderung der Beitrags-und Gebührensatzungen als PDF-Datei | |
Erste Satzung
Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal folgende Erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal (BGS) vom 12.08.2016 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Der Beitrag beträgt: a) pro qm Grundstücksfläche 2,37 Euro
b)
pro qm Geschoßfläche
19,15 Euro
2. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der
Die Gebühr beträgt 2,98 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser
3. § 10 a Abs. 7 erhält folgende Fassung:
Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,51 Euro pro m² pro Jahr.
§ 2
§ 1 dieser Satzung tritt zum 01.10.2019 in Kraft. |
|
| Mintraching, den 18.09.2019 | |
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal
|
|
| Rittt Frank Verbandsvorsitzende |
|
|
Bekanntmachungsvermerk
zur 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal vom 12.08.2016
Diese Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr. 41 / 2019 Seite 4, vom 11.10.2019 bekannt gemacht. Mintraching, den 15.10.2019
Zweckverband
zur Abwasserbeseitigung
F r e u n d l |
|
| Anzeige der Beitrags-und Gebührensatzungen als PDF-Datei | |
Beitrags- und
Gebührensatzung
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal folgende
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:
§ 1
Beitragserhebung
Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die
Herstellung der Entwässerungsanlage einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder
gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke
und befestige Flächen, die keine entsprechenden Nutzungsmöglichkeit
aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
§ 3
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem In – Kraft – Treten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Krafttreten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 2.500 qm Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 3,5 fache der beitragspflichtigen Geschossfläche mindestens jedoch 2.500 qm, bei unbebauten Grundstücken auf 2.500 qm begrenzt. (2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. (3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1.
Beitragspflichtig sind insbesondere,
-
im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks die zusätzlichen Flächen,
- im Fall der Geschossflächenvergrößerung die zusätzlich
geschaffenen
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien
Gebäudes oder Gebäudeteils (5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Absatz 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet; Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossfläche, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
§ 6
Beitragssatz
(1) Der Beitrag beträgt: a) pro qm Grundstücksfläche 2,72 Euro
b)
pro qm Geschoßfläche
21,68 Euro (2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
§ 8
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1)
Der Aufwand für die
Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und
Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S.
d. § 3 EWS ist mit Ausnahme des
Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile
der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe
zu erstatten.
(2)
Der Erstattungsanspruch
entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer zum
Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des
Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer
bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.
§ 9
Gebührenerhebung
Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung
hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung Grundgebühren und
Schmutzwassergebühren.
Für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der
Niederschlagswasserbeseitigung werden Niederschlagswassergebühren
erhoben..
§ 9a
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr für die
Benutzung der Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung
wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler
berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend
mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des
Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit
Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt,
der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. (2) Die Grundgebühr beträgt bei Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss bis 2,5 m³/h 51,00 Euro/Jahr bis 6,0 m³/h 65,00 Euro/Jahr
bis
10,0 m²/h
85,00 Euro/Jahr
über
10,0 m³/h
205,00 Euro/Jahr
bzw. mit
Dauerdurchfluss
bis
4,0
m³/h
51,00 Euro/Jahr
bis
10,0 m³/h
65,00 Euro/Jahr
bis
16,0 m³/h
85,00 Euro/Jahr
über
16,0 m³/h
205,00 Euro/Jahr
§ 10
Schmutzwassergebühr
(1)
Die Schmutzwassergebühr wird
nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer
berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt werden.
Die Gebühr beträgt 3,57 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser. (2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Sie sind vom Zweckverband zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht
vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler
oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt
Werden die Wassermengen nicht
vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus
der Eigengewinnanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ / Jahr und
Einwohner neben der tatsächlichen aus der öffentlichen
Wasserversorgung abgenommenen eingesetzt, insgesamt aber nicht weniger
als 36 m³ / Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind
ergänzende höhere Schätzungen möglich. Es steht dem
Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren
Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)
Der Nachweis der verbrauchten
und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er
ist grundsätzlich durch geeichte Wasserzähler zu führen, die der
Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest in das Rohrnetz zu
installieren hat.
Bei landwirtschaftlichen
Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede
Großvieheinheit eine Wassermenge von 12 m³ / Jahr
als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich
gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem
Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheides der
Tierseuchenkasse erbracht werden.
(4)
Vom Abzug nach Absatz 3 sind
ausgeschlossen
a)
das
hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) Im Falle des § 10 Abs. 3 Sätze
3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch
36 m³ pro Einwohner, der mit Hauptwohnsitz auf dem heranzuziehenden
Grundstück zum Stichtag 01.10. jeden Jahres gemeldet ist, pro Jahr
unterschreiten würde. In begründeten Fällen sind höhere
betriebsbezogene Schätzungen möglich.
§ 10 a
Niederschlagswassergebühr
(1)
Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den
bebauten und befestigten Flächen des Grundstücks, von denen aus
Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird
oder abfließt.
(2)
Als befestigt im Sinne des
Abs. 1 gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen Oberfläche so
beschaffen ist, dass Niederschlagswasser vom Boden nicht oder nur
unwesentlich aufgenommen werden kann, d.h. insbesondere Betondecken,
bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge. (3) Bebaute und befestigte Flächen bleiben unberücksichtigt, wenn dort anfallendes Niederschlagswasser der öffentlichen Entwässerungsanlage ferngehalten wird und z.B. über Versickerung oder Einleitung in ein Oberflächengewässer eine andere Vorflut erhält. Wenn ein Überlauf in die öffentliche Entwässerungsanlage besteht, werden die Flächen vollständig herangezogen. (4) Wird Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen in einer Zisterne gesammelt, fallen für diese Flächen keine Niederschlagswassergebühren an; besteht ein Überlauf von der Sammelvorrichtung in die öffentliche Entwässerungsanlage, werden die Flächen vollständig herangezogen. (5) Der Gebührenschuldner hat dem Zweckverband auf Anforderung innerhalb eines Monats eine Aufstellung der für die Berechnung der Gebühr nach den Absätzen 1 bis 4 maßgeblichen Flächen einzureichen. Maßgebend sind die Verhältnisse am ersten Tag des Veranlagungszeitraums.
Änderungen der der Gebührenberechnung zugrunde
liegenden Flächen hat der Gebührenschuldner auch ohne Aufforderung
binnen eines Monats nach Eintritt der Änderung dem Zweckverband
mitzuteilen. Sie werden ab dem folgenden Monat anteilig
berücksichtigt. (6) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 5 nicht fristgerecht oder unvollständig nach, so kann der Zweckverband die maßgeblichen Flächen schätzen.
(7)
Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,48 Euro pro m² pro Jahr.
§ 11
Gebührenzuschläge Für Abwässer i. S. d. § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser von mehr als 30% übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die Schmutzwassergebühr erhoben.
§ 12
Entstehen der Gebührenschuld
(1)
Die
Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in
die Entwässerungsanlage.
(2) Die Niederschlagswassergebühr
entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der
betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im
erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die
Niederschlagswassergebühr mit dem Beginn eines Tages in Höhe eines
Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld neu. (3) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.
§ 13
Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner; dies gilt auch soweit Wohnungseigentümer gemeinsam haften.
§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Grund-, die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung (je Person 36 cbm) fest.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
§ 16
Übergangsregelung Beitragstatbestände, die von den Beitrags- und Gebührensatzungen vom 17.12.1973, 14.10.1976, 14.11.1980, 09.06.1983, 05.06.1986, 30.10.1990 und 05.08.2002 erfasst werden sollten, werden als abgeschlossen behandelt, soweit Bestandskraft der Veranlagungen vorliegt. Wurden solche Beitragstatbestände aufgrund der genannten Satzungen nicht oder nicht vollständig veranlagt oder Beitragstatbestände noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich der Beitrag nach der vorliegenden Satzung. Soweit sich ein höherer Beitrag als nach der o.g. Satzung ergibt, wird die Differenz nicht erhoben.
§ 17
Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04.09.2007 in der Fassung derÄnderungssatzungen vom 30.04.2009, 08.09.2011, 10.02.2012, 09.03.2012 und 16.09.2015 außer Kraft.
|
|
| Mintraching, den 12.08.2016 | |
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal
|
|
| Rittt Frank 1. Vorsitzende | |
|
Bekanntmachungsvermerk
Zur Beitrags-
und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung (EWS) des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung
im Pfattertal vom 12.08.2016.
Diese Satzung
wurde im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr. 33 / 2016, Seite 166
bis 172 vom 19.08.2016 bekannt gemacht.
Zweckverband
zur Abwasserbeseitigung
Freundl |
|